Rubrik: Vorsorgevollmacht , Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht

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Muss ich mein Vermögen für die Heimkosten einsetzen?

Wenn mein Ehegatte ins Pflegeheim muss, stehen die Kosten für den Ehegatten im Raum. Viele Ehegatten nehmen dann das eigene gesparte Vermögen zur Aufstockung. Auch die Betreungsgerichte verlangen dies.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in der Entscheidung vom 27.04.2016 XII ZB 485/14 über die Haftung des Ehegatten für diese Heimkosten entschieden.

Dabei handelt es sich um Familienunterhalt, der wie Trennungsunterhalt in der Höhe zu behandeln sind. Das heißt, das ich nie mehr als die Häfte meines Einkommens einsetzen muss.

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