Rubrik: Ehe- und Familienrecht, nichteheliche Partnerschaft, eingetragene Lebenspartnerschaften

Unterhaltsrecht

Beiträge in diesem Bereich:

Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils

Nach dem paritätischen Wechselmodell lebt ein Kind annähernd gleich bei den Elternteilen. Der BGH hat jetzt entschieden, unter

welchen Voraussetzungen dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden kann. Auf BGH vom 01.02.2017 XII ZB 601/15 wird verwiesen.

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Ausbildungsunterhalt trotz längerer Verzögerung beim Ausbildungsbeginn

(Entscheidungen zum Volljährigenunterhalt:
OLG Celle  B vom 19.11.2015, 17 WF 242/15
Einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für das Kind kann auch dann bestehen, wenn die unterhaltsberechtigte Tochter ihre Erstausbildung erst neun Jahre nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufnimmt, weil sie für jeweils drei Jahre ihre beiden Kinder selbst betreut hat und sodann zeitnah keinen Ausbildungsplatz finden konnte.

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Krankheit

Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit berufen will muss, so betont der BGH, muss Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung und Leiden angeben. Er muss ferner darlegen, welche behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbstätigkeit auswirken, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um dagegen anzugehen.

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Unterhalt beim Wechselmodell

§ 1615 BGB: BGH und OLG Dresden strenges Wechselmodell für die Geltendmachung von Kindesunterhalt ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder die Übertragung der Befugnis zur Geltendmachung des Unterhaltes nach § 1628 BGB erforderlich. Im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung sind diese Gesichtspunkte zu beachten.

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Unwirksamkeit des Verzichtes auf Trennungsunterhalt betrifft den gesamten Vertrag

Der BGH hat in kurzer Zeit zwei Entscheidungen zu Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt getroffen. BGH Beschluss vom 29.01.2014, BGH Beschluss vom 30.09.2015. Beide Beschlüsse werden auf notarielle Gestaltung Einfluss haben. Vereinbarungen zum künftigen Trennungsunterhalt unterliegen nach §§ 1363 Abs. 3, 1360 a Abs. 2 BGB der Verzichtssperre des § 1614 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB. Das ist bei Verträgen und Vereinbarungen zu beachten. Hier werden in der Beratungspraxis viele Fehler gemacht.

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Verlängerung von Kindesunterhalt, sogenannter ehebezogener Billigkeitsunterhalt

§ 1570 Abs. 1 BGB hergeleitet aus dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität und unabhängig vom Kindeswohl und einem besonderen Betreuungsbedürfnis, gibt es in einer zweiten Stufe, wenn die erste Stufe und die Möglichkeiten einer Verlängerung nach Abs. 1 Satz 2 und 3 erschöpft sind, sogenannte elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung der Unterhaltspflicht führen.

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Kindergeld ab 01.01.2017

Kindergeld ab dem 01.01.2017
1. und 2. Kind 192,00 €
3. Kind 198,00 €
ab dem 4. Kind 223,00 €


Kindergeld ab dem 01.01.2018
1. und 2. Kind 194,00 €
3. Kind 200,00 €
ab dem 4. Kind 225,00 €

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Trennungsunterhalt für den Ehegatten

Sind die Ehegatten getrennt lebend, kann Unterhalt vom anderen Ehegatten in angemessener Höhe verlangt werden, wobei die Lebensverhältnisse sowie die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten maßgeblich sind.


Für den Trennungsunterhalt wird geprüft:

- Bestand einer Ehe
- Getrenntleben der Ehegatten, wonach keine häusliche Gemeinschaft zwischen den Eheleuten bestehen darf und zumindest ein Ehegatte diese auch nicht mehr herstellen möchte. Dabei kann die Trennung laut Familienrecht auch innerhalb der gleichen Wohnung erfolgen, sofern eine Trennung in sämtlichen Lebensbereichen erfolgt
- Leistungsfähigkeit des höher bzw. alleine verdienenden Ehegatten, wobei die Leistungsfähigkeit durch den , derzeit in Höhe von 1.200 Euro monatlich begrenzt ist

- eigene Bedürftigkeit

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Nachehelicher Unterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt (Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt) zu unterscheiden: Während der Trennungsunterhalt für die Zeit von der Trennung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung verlangt werden kann, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ab dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Beide Ansprüche müssen gesondert geltend gemacht werden. Der Trennungsunterhalt wandelt sich nach der Scheidung also nicht automatisch in den Geschiedenenunterhalt um.

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Unterhalt für den kinderbetreuende Elternteil

In Trennung ist regelmäßig der Unterhalt für den betreuenden Elternteil der Umfang der Erwerbstätigkeit ein Streitpunkt. Genügt diese Erwerbstätigkeit nicht, so wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet. Die Einzelheiten sind schwierig und und setzten die Vertretung durch eine qualifizierten Anwalt voraus. Der Unterhaltsberechtigte muss das Richtige vortragen. Der Unterhaltsverpflichte kann erhebliches vortragen und den Anspruch zu Fall bringen.

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Detektivkostenerstattung ?

Zur Überführung des untreuen Ehegatten müsste der/die Ehemann/Ehefrau eine Detektei beauftragen. Kann der/die Ehemann/Ehefrau von der Frau/Mann die Erstattung verlangen ?

Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm in der Entscheidung vom 09.01.2015 6 W 83/14 bejaht.

Der/die Ehemann/Ehefrau muss genau Vortragen, aus welchen Umständen er/sie das vorliegen einer Lebensgemeinschaft schlussfolgert ( 1579 Nr. 2 BGB).

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